(8.Mai 2015) Diese vier G 10-Kommissare also entscheiden nun – nach eigenem Anspruch des Staates und seinem aktuellen „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“, – über alle „Beschränkungen“ des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses von 80 Millionen Menschen.

Nicht über einige. Über alle.

Wörtlich heißt es im heutigen „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ („Artikel 10-Gesetz“) in § 15 Absatz 5:

„Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.“

Mit „Nachrichtendienste des Bundes“ sind die Spione von Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint.

Nicht einige Spione. Alle.