17.02.2012 - 08:05 [ Der Standard ]

Innenministerium weiß nicht, was es weiß: Grüne wollten wissen, über wie viele Menschen die Sicherheitsbehörden Daten gespeichert haben: ´Antwort wäre zu aufwendig´

Wie viele Österreicher und Österreicherinnen haben ihren persönlichen Datensatz beim Verfassungsschutz, ohne es zu wissen? Diese Frage wollte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser klären. Hintergrund ist die Beschlussfassung Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes Ende Februar, die der Polizei mehr Freiheiten bei der Überwachung Einzelner gewähren soll