13.10.2011 - 17:28 [ Rheinische Post ]

Innenminister Jäger zur Trojaner-Debatte: ´In NRW droht kein Überwachungsstaat´

Gerade diskutiert ganz Deutschland über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Inzwischen weitet sich der Trojaner-Streit im NRW-Landtag aus. In der Debatte über Spionage-Software gibt es einen weiteren Fall in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger beschwichtigte jedoch, es drohe kein „Überwachungsstaat“.