19.11.2011 - 10:48 [ Reuters ]

Innenminister fordert mehr Befugnisse für Generalbundesanwalt

Die bisherige Speicherdauer des Verfassungsschutzes von fünf Jahren sei zu kurz, sagte der Minister. Auch solle bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterschieden werden. Die Bundesregierung hatte am Freitag die Einrichtung eines Zentralregisters und eines gemeinsamen Abwehrzentrums der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste angekündigt, um militante Rechtsextremisten zu bekämpfen.