15.12.2015 - 19:38 [ Netzpolitik ]

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim

Das BSI hat uns geantwortet und lehnt unser Ansinnen ab:

Ihre Anfrage wird abgelehnt, da dem [BSI] zu Ihrer Anfrage keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vorliegen.

Wir bezogen uns in der Anfrage auf einen Bericht von Spiegel-Online zu einer E-Mail des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Abgeordneten, in der erwähnt wird, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …