23.09.2014 - 13:35 [ Andre Meister / Netzpolitik ]

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schützt Arbeitsweise ausländischer Geheimdienste

Anfang August hatte das Auswärtige Amt die ausländischen Botschaften in Deutschland aufgefordert, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden. Mit einer Informationsfreiheit-Anfrage hatten wir die entsprechende diplomatische Rundnote veröffentlicht, mit dem Kommentar:

„Aber spannender als die Frage sind natürlich die Antworten. Wir glauben zwar nicht, dass es da wirklich substantielle Antworten geben wird, aber wir haben immerhin mal nachgefragt.“

Jetzt hat das Auswärtige Amt entschieden: Die Antworten der anderen Staaten bleiben geheim, weil “das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.”