Vor zwei Wochen berichteten wir, dass die Bundesregierung nach Möglichkeiten sucht, um Inhalte verschlüsselter Kommunikation auch ohne Staatstrojaner zu überwachen. Unter dem Namen “Projekt tGatt” erforscht das “Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikationsüberwachung (SFZ TK)” “technische Alternativen im Kontext der Telekommunikationsüberwachung”. Auch die Firma Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) hat eine gleich lautende Studie erstellt, die bereits Juli 2013 fertig sein sollte.

Wir haben per Informationsfreiheitsgesetz alle Informationen zur Erforschung grundrechtsschonender Alternativen zur Quellen-TKÜ, alle Informationen zum Projekt tGATT, sowie die fertige Studie angefragt. Jetzt wurden alle drei Anfragen abgelehnt.