(6.April 2014) Um es zu verdeutlichen: der heutige Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche behauptet also beim Anruf gegenüber seinem damaligen vorgesetzten Innenminister Friedrich, dass es nicht um strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy gehe.

Wie kam Fritsche zu dieser Einschätzung? Und was oder wer befugte Fritsche überhaupt dazu „im Oktober 2013″ (der genaue Zeitpunkt des Telefonats mit Friedrich wird überall peinlichst vermieden) Informationen über einen Abgeordneten an den Innenminister weiter zu reichen, trotz der Immunität des betreffenden Bundestagsabgeordneten Edathy und obwohl es noch bis zum 5. November 2013 dauerte, bis der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover Jörg Fröhlich die Verfahrensakte überhaupt in die Hände bekam?

Die Antwort: Fritsche befugte sich selbst.

Lesen wir die „Süddeutsche“ vom 24. März. In dieser wird aus der seitens MdB Notz in seinem Artikel vom 31. März ausgesparten Antwort der Regierung auf die andere Kleine Anfrage an die Regierung zitiert, also mithin an Fritsche selbst, der ja mittlerweile Leiter des Kanzleramtes ist.

In der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage gibt die Regierung – also u.a. Fritsche selbst – für seine Weitergabe von Insiderinformationen über den Abgeordneten Edathy an seinen damaligen Innenminister Friedrich folgende bizarre Erklärung: der Erlass sei „von der Arbeitsebene (des Innenministeriums) veranlasst und vom zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern gebilligt“ worden. Also wiederum von ihm selbst, Klaus-Dieter Fritsche.

Aber seinen Erlass, den könne er nicht nennen. Der sei nämlich geheim. Und in die Datenbank des Bundes für Verwaltungsvorschriften wurde er auch nicht eingetragen, denn:

„In diese würden derartige Erlasse nur dann aufgenommen, „wenn dies für allgemein bedeutsam erachtet wird“, erklärt die Regierung in ihrer Antwort an die Grünen trocken.“

Wie verrückt geht es eigentlich?

Ein Abgeordneter (von Notz) versucht heraus zu bekommen auf welcher Rechtsgrundlage ein damaliger Staatssekretär (Fritsche) vor rund einem halben Jahr handelte und muss ihn selbst dafür fragen, weil der mittlerweile im Kanzleramt sitzt. Und dann redet der sich auf sich selbst heraus, durch einen angeblichen Geheimerlass, der nirgendwo vermerkt wurde – und der Abgeordnete akzeptiert das? Er und seine gesamte Fraktion schweigt auch noch dazu? Nur irgendwo in der Meldung einer Zeitung, die im Gegensatz zur Öffentlichkeit Zugang zu dieser beantworteten parlamentarischen Kleinen Anfrage bekommt, sind dann zwischen viel Gewimmer und Gebrumm mühsam die Nadeln aus dem Heuhaufen zu fischen? Und dann steht MdB von Notz nach der Sitzung des Innenausschusses am 2. April da, übernimmt noch die Wortwahl des B.K.A. als hätten ihn deren Körperfresser geholt und sagt, oh entschuuuuldigen Sie, ich will ja „keine Verschwörungstheorie“ verfolgen..?!