18.12.2015 - 05:12 [ Netzpolitik ]

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Die Bundesregierung betreibt hier ganz klar Auskunftsverweigerung. Dies kann eigentlich nur zwei Ursachen haben: Entweder sie hat sich wirklich noch nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit ihrer Cyberwar-Strategie auseinandergesetzt, oder sie versucht zu verheimlichen, dass ihre Pläne gegen Völker- und Verfassungsrecht verstoßen. Beide Varianten zeigen, wie wenig Wert die Bundesregierung auf das Völker- und Verfassungsrecht legt.