27.04.2016 - 07:56 [ Humanistischer Pressedienst ]

Humanistische Union sieht nach BVG-Entscheidung zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf: Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert

(22.4.2016) „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht in Zeiten eines zunehmend entgrenzten ‚Kriegs gegen den Terror‘ mit seinem Urteil der beliebigen Nutzung und Weitergabe von Daten Einhalt gebieten will“, so Rosemarie Will vom Bundesvorstand der HU. Inwiefern die dafür vom Gericht formulierten Regeln ausreichend sind, müsse eine genauere Analyse des Urteils zeigen.