29.04.2011 - 09:01 [ focus ]

Holt Steinmeier die Vergangenheit ein?

Gerhard Schröders Kanzlerwahlkampf 1998 soll verfassungswidrig organisiert und illegal finanziert worden sein. Im Mittelpunkt der Vorwürfe: Frank-Walter Steinmeier.

„Panorama“ zitiert die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach es „eindeutig verfassungswidrig“ sei, aus einer Regierungszentrale heraus den Wahlkampf mit zu gestalten. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, soll von diesen Aktionen gewusst und sie gebilligt haben, meldet das Magazin. Das belegten seine Paraphen auf verschiedenen Schriftstücken aus der Staatskanzlei, die „Panorama“ vorliegen.