Heute Donnerstag 05.05.2011 um 19 Uhr auf Net News Radio
in der Reihe „Macht und Menschenrechte“anläßlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl 2009

Am 03.05.2011 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung die Wahlprüfungsbeschwerden mit den Az. 2 BvC 4/10 (Kläger Guido Strack, Vertreter RA Fuchs), 2 BvC 6/10 (Vertreter Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim) und 2 BvC 8/10 (Kläger Matthias Cantow).
Bereits am 15.11.2010 wurde die Wahlprüfungsbeschwerde zu Az. 2 BvC 10/10 aus formalen Gründen abgewiesen. Außerdem werden in Punkt 20 der Liste der vom Bundesverfassungsgericht in 2011 zu entscheidenden Verfahren bzgl. der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl 2009 noch die Az. 2 BvC 2/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion noch unbekannt) , Az. 2 BvC 5/10 (Kläger Prof. Dr. Klaus Buchner, Vertreter Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider) und 2 BvC 9/10 (Kläger und Vertreter der Redaktion unbekannt) genannt.