13.10.2011 - 08:41 [ Mittelbayrische ]

„Herrmann, der Trojaner“ wehrt sich

Unter heftigem Beifall der CSU weist Bayerns Justizministerin Beate Merk die Vorwürfe der Opposition scharf zurück. In den Reihen der FDP-Abgeordneten liegen die Hände still. „Ich wundere mich über das Grundmisstrauen, dass nicht den Verbrechern entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden“, sagt Merk. Die Kriminalität verlagere sich massiv ins Internet und müsse auch dort bekämpft werden. Jeder Einsatz der Spionage-Software sei zuvor von Ermittlungsrichtern genehmigt worden. Innenminister Joachim Herrmann bescheinigt den Kritikern eine „Möchtegern-Skandalisierung“. Maßlose Unterstellungen würden in den Raum gestellt, die nicht einmal der Chaos Computer Club (CCC) erhoben habe. Wieder bleiben die FPD-Hände still.