07.11.2013 - 03:36 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

‚Hemmungslos‘: Rüstungshaushalt und Lobbying des Bundeswehrverbandes

Zuerst wurde per „Fristverlängerung“ im „Finanzplan 2011-2015“ erreicht, dass der Etat bis 2015 lediglich auf 30,4 Mrd. Euro reduziert werden sollte. Dann kam der „Finanzplan bis 2016“, der im Juni 2012 festlegte, dass der Rüstungshaushalt im Jahr 2016 satte 32,5 Mrd. betragen sollte. Im aktuellen „Finanzplan bis 2017“ wurde dann im März 2013 doch eine kleine Reduzierung vorgesehen: Demnach sollten die Rüstungsausgaben von 32,8 Mrd. im Jahr 2014 auf 32,1 Mrd. 2015 moderat abgesenkt und dann auf diesem hohen Niveau bis 2017 verstetigt werden. Selbst wenn man also die bis zu 750 Mio. Euro Personalkosten nicht berücksichtigt, die in den allgemeinen Haushalt verschoben wurden, liegt der geplante Rüstungshaushalt in den nächsten Jahren etwa 5 Mrd. Euro über den ursprünglichen Ankündigungen (siehe hierzu besagten IMI-Standpunkt 2013/031).