03.09.2012 - 13:23 [ Financial Times Deutschland ]

Hehlerei-Verbot: Justizministerin läuft mit ihrem Steuerdaten-Vorstoß auf

Die Liberale lässt ein Gesetz prüfen, das den Ländern den umstrittenen Ankauf von CDs mit Bankdaten deutscher Steuersünder verbietet würde. Zudem unterstützt sie eine Bundesrats-Initiative aus Hessen. In der vom hessischen FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn angeführten Initiative gegen Datenhehlerei wird allerdings der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen.