Wie weit inzwischen auch grüne Kreise beim Versuch gehen, deutsche Einmischung im Ausland gegen Kritik im Inland abzusichern, hat Rebecca Harms, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, erkennen lassen. Harms, die kürzlich behauptete, die Swoboda-Anhänger auf dem Majdan hätten vor allem „Selbstverteidigung“ betrieben [7], hat bereits im März versucht, Einwände gegen die deutsche Einmischung in der Ukraine schlicht zu verbieten. Kritische Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutsch-europäischen Ukraine-Politik habe sie „als Teil einer Kampagne“ empfunden, die „mehr Akzeptanz für Putin“ erreichen solle, teilte sie mit; deshalb habe sie sich genötigt gesehen, dem Europaparlament einen Antrag zur Entscheidung vorzulegen, dem zufolge das Parlament Schröders Äußerungen „bedauere“ und „betone“, dass der Ex-Bundeskanzler „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen“.[8] Zu ihrem – vom Europaparlament mit Verwunderung abgewiesenen – Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln, gibt es inzwischen weiterreichende Parallelen in der Ukraine: Umsturzpräsident Oleksander Turtschinow hat das Justizministerium aufgefordert, Schritte zum Verbot der Kommunistischen Partei einzuleiten; Präsidentschaftskandidat Oleh Ljaschko verlangt, darüber hinaus auch die „Partei der Regionen“ zu verbieten. Ob Kritik an der Forderung nach einer Aushebelung demokratischer Grundrechte in der Ukraine von der Grünen-Spitzenkandidatin ebenfalls als „Akzeptanzkampagne für Putin“ eingestuft und mit einem Meinungsäußerungs-Verbot bedroht wird, ist nicht bekannt.