25.08.2011 - 16:19 [ FDP im Bundestag ]

Haushaltsfragen bestimmt nur das Parlament

Finanzielle Mitwirkungsrechte seien das „Königsrecht des Parlaments“. Solche Pläne seien eben nur Pläne, erklärte der Liberale. Solms versicherte aber: Schäubles Vorhaben müsse zuerst durch den Deutschen Bundestag in einem Gesetzgebungsverfahren abgesegnet werden. Der Finanzexperte ist daher sicher, dass das Parlament dafür Sorge tragen wird, dass „seine Rechte nicht eingeschränkt, sondern dass sie gestärkt werden. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten, das ist die Grundlage unseres demokratischen Systems und das dürfen wir in keiner Weise verwässern lassen“