Erinnern wir uns. Im abgelaufenen Jahr stellte das BVerfG fest, dass die Ermittlung der Regelsätze für die Empfänger von ALG II nicht rechtens sei. Wie üblich, hat das BVerfG der Regierung eine Frist eingeräumt (bis zum 31.12.2010), die Berechnung der Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Jetzt ist die Frist verstrichen und aus meiner Sicht sind damit alle Bescheide der Arbeitsagentur, die in das Jahr 2011 hinein laufen, nicht mehr verfassungskonform, haben also keine rechtliche Grundlage