Es ist an der Zeit, Schlussfolgerungen aus dem Desaster zu ziehen. Es ist bedauerlich, dass der Bundestag nicht bereit war, einen von der LINKEN eingebrachten Antrag auf der heutigen Sondersitzung zu debattieren. DIE LINKE fordert, dass Personen die lediglich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen, von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Wir fordern einen umfassenden Whistleblowerschutz, also einen umfassenden Schutz von Personen, die Hinweise weitergeben oder veröffentlichen, um auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinzuweisen. Und wir fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften sicherzustellen, indem das Weisungsrecht für Bundes- und Landesjustizminister abgeschafft und der Generalbundesanwalt statt der Funktion eines politischen Beamten in eine Unabhängige Institution umgewandelt wird. Der Ausschuss hat aber gezeigt, dass die Bundesregierung keinen Bedarf für strukturelle und politische Veränderungen sieht. Die Landesverratsaffäre wird aber erst beendet sein, wenn sichergestellt ist, dass sich ein solcher Unfug wie das gerade eingestellte Ermittlungsverfahren nicht wiederholt. Der Ausschuss wird insbesondere im Hinblick auf das Agieren des Bundespräsidenten für Verfassungsschutz noch weitere Fragen klären.