22.05.2014 - 23:05 [ Fefes Blog ]

Habt ihr eigentlich mitgekriegt, was heute im NSA-Ausschuss abging?

Netzpolitik bloggt darüber. Kurzfassung: Die juristischen Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass Grundrechte Grundrecht heißen, weil sie immer und überall gelten. Auch in Afghanistan. Auch für die Afghanen in Afghanistan gilt das Fernmeldegeheimnis. Mit anderen Worten: Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes ist (und war immer) rechtswidrig.