21.07.2011 - 00:10 [ Heise ]

Gutachter fordern Nachbesserungen bei ACTA

Das Europäische Parlament kann einem neuen Gutachten zufolge dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht vorbehaltlos zustimmen. Das von den USA, der Europäischen Kommission und zehn weiteren Staaten ausgehandelte Abkommen gehen an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus, bilanziert eine vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie (PDF-Datei). Das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht und weiterer Experten empfehlen in ihrem Gutachten verschiedene Nachbesserungen.