26.01.2014 - 17:43 [ Spiegel ]

Gutachten zur Europawahl: Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Wehrmeyer und die Open Knowledge Foundation Deutschland wollen sich gegen die Abmahnung wehren und hoffen auf einen Streit vor Gericht. Ansgar Koreng, der FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der erst kürzlich klargestellt habe, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen könne als das Urheberrecht. „Gerade in politischen Angelegenheiten“, so Koreng, „darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden.“