(26.Mai) Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung im Sinne neoliberaler Ideologen und Lobbyisten das Grundgesetz ändern will, trifft die Gesellschaft im Innersten. Die immer weitere Entmachtung der Parlamente durch Geheimverträge, die Transformation öffentlicher Aufgaben in private, die dann der öffentlichen Kontrolle entzogen sind, sowie die Paralleljustiz der geheimen Schiedsgerichte höhlen die Demokratie aus.