15.06.2016 - 10:42 [ Ossietzky ]

Grundgesetzänderung für Privatisierung?

Vor zwei Jahren hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine unter anderem mit Vorständen von Banken und Versicherungen besetzte Kommission unter dem Vorsitz von DIW-Chef Marcel Fratzscher einberufen. Die Kommission sollte Vorschläge »zur Stärkung der Investitionen in Deutschland« erarbeiten, heraus kam die offensive Forderung nach dem Einbezug von privatem Kapital in den Ausbau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur.