01.01.2012 - 12:43 [ n-tv ]

Grundgesetz soll geändert werden: CSU will NPD Geldhahn zudrehen

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine rechtlich überprüfbare, aber im Kern politische Entscheidung, die daher kein Anknüpfungsgrund für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein könne, sagte Beck. „Nach Lage der Dinge und den wiederholten Forderungen der CSU, die Linkspartei bundesweit zu beobachten, beträfe das dann auch die Linkspartei.“