26.05.2011 - 06:07 [ Tagesspiegel ]

Grüne wollen Verfassungsklage wegen Euro-Rettungsschirm

Die Grünen im Bundestag wollen die Bundesregierung mit einer Klage in Karlsruhe dazu zwingen, das Parlament künftig besser über EU-Vorhaben wie den Euro-Rettungsschirm ESM zu informieren. Spätestens Anfang August werde beim Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage eingereicht, hieß es aus der Grünen-Fraktion.