Die schleswig-holsteinische Ökopartei kritisiert ihre Landesregierung, weil sich diese weigert, der Einführung von Netzsperren zuzustimmen

Der Vorstoß ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil in der Debatte um Ursula von der Leyens Stoppschild-Gesetz fast alle Befürworter außerhalb der Medienindustrie immer wieder betonten, dass die neue Zensurinfrastruktur ja ganz ausschließlich gegen Kinderpornografie zum Einsatz kommen könne. Nun fordert man sie plötzlich, weil man das Monopol der deutschen Glücksspielunternehmen schützen will