(15.11.2017) Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt angegangen, bei dem im vergangenen Dezember zwölf Menschen getötet worden waren. Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften – auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen.