Zum „Sicherheitspaket“ gehören:
– Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz„),
– Zulassung der elektronischen Fußfessel für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft,
– Ausweitung der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung bei der Bundespolizei,
– Einführung von Bodycams bei Bundespolizisten,
– Verschärfung der Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.