13.01.2016 - 15:33 [ ORF ]

Granaten für Saudi-Arabien: Pilz vermutet Rechtsbruch

Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen, und trotzdem habe es den Export genehmigt – „ohne rechtliche Grundlage“. Pilz ortet hier einen „reinen willkürlichen Akt“ nach dem Motto: „Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah-Zentrum.“ Das umstrittene, von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.