03.07.2014 - 06:15 [ Vereinigung Cockpit e.V. ]

Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit gerät ins Trudeln

(2. Juli) Die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ wurden im letzten Moment von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abgesetzt.

„Dies ist ein politisches Signal und eine erste Niederlage für Frau Nahles in dieser Sache“, sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Offenbar ist die Bundesregierung auch angesichts wachsenden Widerstands selbst unsicher geworden, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.“