17.01.2011 - 08:54 [ saarbreaker.com ]

Gesetzentwurf des Innenministeriums: Erörterungstermine nach Gutdünken

Bürgerbeiteiligung bei Großprojekten sollen in Zukunft eingeschränkt werden. Erörterungstermine für Bürger, so genannte “Turnhallentermine”, die gern auch tumultartige und für Projektbefürworter unangenehme Züge annehmen, sollen im Planfeststellungsverfahren demnach “fakultativ” sein – also im Ermessen der Behörden liegen