12.02.2016 - 23:45 [ campact! ]

Gerücht aus Brüssel: Der Bundestag soll nicht über CETA entscheiden dürfen

Lassen sich die Bundestagsabgeordneten das gefallen? Im Januar hat der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers bei einer Anhörung im Bundestag einen Rat gegeben: Der Bundestag ist Gesetzgeber. Er könnte einfach ein Gesetz machen, das es der Bundesregierung verbieten würde, CETA ohne Anhörung des Parlaments zu ratifizieren. So simpel ist das, man muss nur wollen.