(11.11.2008) Macht es Ihnen Spaß, der Regierung in Karlsruhe eine Niederlage nach der anderen zuzufügen . . .

BAUM: Darauf könnte ich verzichten. Es wäre mir lieber, wenn verfassungskonforme Gesetze beschlossen würden. Aber hier fühle ich mich schon deshalb zur Klage verpflichtet, weil ich mit früheren Klagen die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Schutz des privaten Kernbereichs und zum Schutz von Computer-Festplatten erst erstritten habe. Jetzt will ich dafür sorgen, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.