18.06.2012 - 23:03 [ Solidar-Werkstatt Österreich ]

Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen

Während die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt – und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.