04.06.2015 - 07:35 [ taz ]

Geheimdienstkontrolleure rebellieren: Liste raus oder Spähstopp

(3.Juni) Die vier Mitglieder der G10-Kommission und ihre vier Stellvertreter, darunter auch Juristen und Ex-Abgeordnete, hätten durchaus die Macht dazu: Sie genehmigen oder untersagen jede einzelne Überwachungsmaßnahme der Geheimdienste, die deutsche Staatsbürger betreffen – beziehungsweise ihr Grundrecht nach Artikel 10, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.