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08.09.2016 - 23:56 [ Netzpolitik ]

Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften

Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich.

Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen / control mechanisms.

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