(19.8.2014) Die eigentlich logische Vorgehensweise wäre ja, überschreitet ein Geheimdienst Kompetenzen oder produziert Skandale, werden ihm Mittel gekürzt. In der Realität läuft es jedoch ganz anders. Die Verwicklungen von BND und Verfassungsschutz in NSA- und NSU-Skandal führen zu größeren Etats und neuen Stellen.

Der Verfassungsschutz soll 55 neue Stellen durch das IT-Sicherheitsgesetz bekommen und nochmal eine bislang nicht genauer spezifizierte Zahl zur Spionageabwehr.

Dass dies kein Einzelfall ist, und beispielsweise der Verfassungschutz aus jeder Affäre mit mehr Mitteln hervorgeht, zeigt diese Zusammenstellung von Albrecht Maurer, Referent für Innenpolitik im Arbeitskreis III der Fraktion DIE LINKE, die in einem Reader zu Geheimdiensten (PDF) veröffentlicht wurde: