05.03.2015 - 14:43 [ Golem ]

Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

In der vergangenen Woche hatte sich zudem herausgestellt, dass von 300 Seiten, die die BND-Außenstelle Schöningen an die Zentrale geliefert hatte, nur vier bei dem Ausschuss angekommen waren. Von der vorgeschlagenen Sonderprüfung zeigte sich Notz aber nur „mittelmäßig begeistert“, weil nun wochenlang darauf gewartet werden müsse, bis der Gegencheck vorliege. Schindler habe leider nicht garantieren können, dass in anderen Fällen nicht ebenfalls relevantes Material zurückgehalten wurde.