03.10.2012 - 04:10 [ youtube ]

Geheimdienst vs. Zivilgesellschaft – Aktion gegen die Machtausweitung des VS

Inzwischen haben mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.