16.11.2017 - 16:19 [ wsws.org ]

Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

Allein dass Kahl eine solche Rede hält, ist außergewöhnlich. Normalerweise berät der BND die Bundesregierung intern und mischt sich nicht in die öffentliche Debatte ein. Dass sich der BND-Chef wenige Tage vor dem Abschluss der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an die Öffentlichkeit wandte und dies auf einem Forum der CSU tat, die an den Jamaika-Gesprächen beteiligt ist, kann nur als direkte Einmischung in die Regierungsbildung gewertet werden.