(15.11.2017) “Das ‘Anti-Terror-Paket’ müsste ehrlicherweise ‘Überwachungspaket’ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen Terror helfen, ist dagegen nicht belegt und äußerst fragwürdig”, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Dieses Gesetz macht Baden-Württemberg nicht sicherer, sondern nimmt den Bürgern wieder ein Stück Freiheit.”

In der heutigen Abstimmung im Landtag stimmten Grüne, CDU und SPD dem Überwachungsgesetz zu.