Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten internationalen Strukturen der „Internet Governance“ fahrlässig in Frage.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Nur so können die entscheidenden Zukunftsfragen angegangen werden: der freie und gleichberechtige Zugang, die Sicherung der Netzneutralität, die Etablierung eines modernen Daten- und Verbraucherschutzes, die Freisetzung der Produktivität freien Wissens und offener Software, der faire Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern und die Entwicklung grüner Informationstechnologien. Allen Tendenzen, das Internet durch Modelle wie „Three-Strikes“ – das Kappen des Internetanschlusses nach mehrmaligen Urheberrechtsverstößen – und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu einem Ort von Kontrolle, Gängelung und schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zu machen, erteilen wir eine klare Absage