03.06.2015 - 16:34 [ Süddeutsche ]

G-10 stellt Bundesregierung Ultimatum

Hinzu kommt, dass die geübte Praxis des Bundesnachrichtendienstes dem Gremium gegenüber nie offen kommuniziert wurde: Um etwa in Deutschland ein Glasfaserkabel abzuhören, um Datenverkehr zwischen zwei ausländischen Staaten zu überwachen, hat der BND regelmäßig eine G-10-Genehmigung eingeholt. Allerdings ohne die Kommission über das eigentliche Ziel aufzuklären, nämlich den kompletten Datenverkehr vom Ausland ins Ausland auf dieser bestimmten Leitung abzugreifen.