Die G-10-Kommission, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufen wird und die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste kontrolliert, setze das Ultimatum zur Wahrung der Rechte des Parlaments zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste ein. Kubicki hob hervor: „Ich kann selbst als Mitglied einer entsprechenden Kommission des Landtages die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages nur ermutigen, in dieser Frage hart zu bleiben.“