Das wäre juristisches Neuland, auch weil ungeklärt ist, ob die G-10-Kommission überhaupt befugt wäre, einen Streit mit der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht auszufechten. Die Kommission ist zwar ein eigenständiges Organ des Bundestags mit eigenen Rechten, allerdings als Gremium nicht im Grundgesetz, sondern lediglich im G-10-Gesetz verankert. Darf sie dann einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen?