Angesichts eines solchen Überangebotes an Überwachung drängen sich Fragen auf: Wer überwacht eigentlich die Überwacher? Wer sorgt eigentlich dafür, dass die Daten auch wirklich nur im Rahmen der Strafverfolgung erhoben werden und dass die erhobenen Daten nicht missbraucht werden?

Die Antwort ist einfach: niemand. Noch besser: Es gibt nicht eine Untersuchung, nicht einen wie auch immer gearteten Beweis, dass die Überwachung überhaupt etwas bringt. Gefährlich wird es, wenn – wie jetzt in Berlin geschehen – das Parlament beschließt, von der Verwaltung umfangreich über eine dieser Überwachungsmaßnahmen informiert werden zu wollen und dieser Beschluss mit Segen der politischen Führung nicht umgesetzt wird.

Dann haben wir eine kleine Staatskrise, dann funktioniert die parlamentarische Demokratie in einem ganz wichtigen Punkt nicht mehr. Denn Überwachung wird in Deutschland ja immer wieder damit gerechtfertigt, dass in einer Demokratie die Exekutive der Legislative Rechenschaft schuldig ist.