(9.Mai) Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit ein Geheimdienstgesetz, das die massive Überwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste rückwirkend legalisiert. Dieses reaktionäre und undemokratische Gesetz baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf und erlaubt der Regierung, Daten über die ganze Bevölkerung zu sammeln.

Das Gesetz wurde mit 348 zu 86 Stimmen und 42 Enthaltungen angenommen und von allen Parteien des politischen Establishments unterstützt, unter anderem von der Mehrheit der amtierenden Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP). Ein Teil der Abgeordneten von Grünen und Linkspartei stimmten dagegen, da sie sicher waren, dass das Gesetz mit überwiegender Mehrheit angenommen werden würde.