(15.5.2015) Gleichzeitig schränkt das Gesetz die richterlichen Kontrollmöglichkeiten der geheimdienstlichen Datensammlung und -speicherung ein. So werden die Geheimdienste nur von einer mit Parlamentariern und Richtern besetzten Kommission kontrolliert, die ihre Beschlüsse einstimmig fassen muss.

Deren Beschluss führt aber nicht unmittelbar zu einer Beschränkung der zu überprüfenden Überwachung, da zuvor noch der Staatsrat angerufen werden muss.