08.02.2017 - 11:15 [ Radio Utopie ]

Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

(15.7.2016) Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

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Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. Als Aufsteiger und Elitenzögling kam er bereits in jungen Jahren an den von feudalen „Think Tank“ Institut Montaigne. Danach wurde er Banker. Nach Hollandes Wahl zum Präsidenten in 2012 ernannte dieser Macron zu seinem Berater. Macron stieg schnell zum realen starken Mann hinter dem schwachen Hollande auf und nutzte Anfang 2015, gegen den Willen von sage und schreibe 86 % der Bevölkerung, die „nukleare Option“ (Wall Street Journal) von Artikel 49 der französischen Verfassung um das nach ihm benannte finanzextremistische / marktradikale Macron-Gesetz, u.a. zur Einführung bzw Ausweitung von Sonntags- und Nacht-Arbeit, ohne Zustimmung durch die Nationalversammlung zu bekommen. Es war das erste Mal seit geraumer Zeit, dass jemand dieses versuchte. Nachfolgend kopierte die französische Regierung dieses Vorgehen.

Wie beschrieben, scheiterte der Putsch der Contralinken gegen die Verfassung und Fünfte Republik Frankreichs Ende März. Nur kurz danach, am 6. April 2015 und rund ein Jahr vor der nächsten Wahl des Präsidenten von Frankreich, verkündete Macron die Gründung einer eigenen „Bewegung“, genannt „En Marche“.